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03Apr

Politische Informationstour in die Esterweger Dose

Artikel aus dem General Anzeiger Rhauderfehn vom 02.04.2016:

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23Jan

Barßeler GRÜNE auf der Großdemonstration in Berlin

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Manfred Lorentschat mit einem der Treckerfahrer, die den Demonstrationszug anführten.

Gemeinsam mit 25.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet haben die GRÜNEN aus Barßel  auch 2016 wieder für eine bäuerliche Landwirtschaft und gegen eine industrielle Agrarwirtschaft in Berlin demonstriert. Der Demonstrationszug wurde von insgesamt 140 Traktoren kleinbäuerlicher Betriebe angeführt, um deutlich werden zu lassen, dass eine Landwirtschaft ohne Bäuerinnen und Bauern in Deutschland und Europa nicht zukunftsfähig sein wird. Auf der Zentralkundgebung am Bundeskanzleramt wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine ökologischere Landwirtschaft, die nachhaltig, umwelt- und klimafreundlich wirtschaftet, zu fördern und die Überproduktion landwirtschaftlicher Produkte, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen zu beenden. Industrielle Produktionsverfahren können nicht auf die Landwirtschaft übertragen werden, da sie weder die Aufgabe der Landschaftspflege noch Natur- und Tierschutz berücksichtigen sowie die Artenvielfalt und die Gesundheit der Menschen gefährden.

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Zwei erkrankte französische Bauern beschreiben die Folgen des Glyphosatgerbauchs.

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Die  Treckerfahrer wurden auf der Veranstaltungsbühne begrüßt.

 

 

09Jan

PRESSEERKLÄRUNG vom 09.01.2016

Barßeler GRÜNE gehen für eine bäuerliche Landwirtschaft auf die Straße

„Landwirtschaft ist nicht gleich Landwirtschaft“ sagt die GRÜNE Ratsfrau Brigitte Ebben. Auf der einen Seite werde die industrielle Landwirtschaft immer größer, während anderseits immer mehr bäuerliche Betriebe ihre Produktion einstellen müssen. „Wir wollen keine Massentierhaltung mit all ihren negativen Begleiterscheinungen“, so Brigitte Ebben und nennt als Beispiele die zunehmende Gewässerverunreinigung mit Nitrat, den übermäßigen Einsatz von Antibiotika oder den großen Gülleanfall.

„Wir brauchen eine grundsätzliche Änderung der Landwirtschaft“, meint Manfred Lorentschat, GRÜNER aus Barßel. Nicht immer größere Ställe und Agrarfabriken seien angesagt, sondern die Stärkung der Betriebe, die Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen und der Mitwelt nehmen. Die ökologische Belastungsgrenze der Erde sei nach einem Bericht der UN-Entwicklungsorganisation UNDP 2020 erreicht.

„Weg von der Agrarindustrie, hin zur bäuerlichen Landwirtschaft, dafür stehen wir Grüne in Barßel“,. erläutert Parteimitglied Johann Stachowiak. Aus diesem Grund beteiligt sich die Ortsgruppe an der am 16. Januar 2016 in Berlin stattfindenden Großdemonstration. Nach seiner Meinung müsse der Druck der Straße weiter aufgebaut werden. Die Barßeler GRÜNE Ortsgruppe ruft zusammen mit Bauernvereinigungen, Umweltschutzgruppen, Kirchenvertretungen und weiteren Organisationen innerhalb eines breiten Bündnisses zur Demonstration auf.

Wer am 16.1.2016 mit nach Berlin fahren möchte, sollte sich zügig um Mitfahrgelegenheiten kümmern. Für die Fahrt nach Berlin ist ein Bustransfer organisiert, ab Filsum und Westerstede bestehen Zustiegsmöglichkeiten. Anmeldungen nimmt Susanne Grube, Tel. 04488-98139 , E-Mail: susanne.grube@bund.de entgegen. Weitere Infos sind im Internet unter www.wir-haben-es-satt.de zu erhalten.

08Dez

Bundesdelegiertenkonferenz 2015

Brigitte_Ebben_BDK

Brigitte Ebben bei der Stimmabgabe zur Bundesvorstandswahl.

Mit Brigitte Ebben und Manfred Lorentschat waren auch GRÜNE aus Barßel auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die vom 20. bis 22. November in Halle (Saale) stattfand, vertreten. Dieser jährlich an anderen Orten stattfindende Parteitag ist das höchste Parteiorgan der GRÜNEN. In Halle ging es unter anderem um die Einwanderungsgesellschaft, die Familien- und Arbeitszeitpolitik sowie um grüne Wirtschafts- und Klimapolitik. Außerdem standen die Wahlen des Bundesvorstands, des Parteirats und des Bundesschiedsgerichts auf der Tagesordnung.

Detaillierte Informationen erhalten Sie unter: https://www.gruene.de/ueber-uns/bundesdelegiertenkonferenz-2015-in-halle.html .

10Nov

Landesdelegiertenkonferenz 2015 in Osnabrück

LKD_Osnabrueck_2015

Brigitte Ebben, Manfred Lorentschat und Hanso Janßen (MdL) auf der LDK 2015 in Osnabrück.

Ganz unter dem Eindruck der Flüchtlingspolitik stand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) vom 7. – 8.11. 2015 in Osnabrück. Der Parteitag sprach sich eindeutig gegen eine Verschärfung des Asylrechts aus und forderte die Bundesregierung auf, den Zuzug von Familienangehörigen der Flüchtlinge zuzulassen.

Als weiterer Themenblock wurde die Frage des Tierwohls behandelt. Albert Schulte to Brinke, Vizepräsident des Niedersächsischen Landvolkverbandes, stellte die Politik seines Verbandes vor, die in vielen Bereichen nicht mit den Forderungen der GRÜNEN übereinstimmt. Mit der Abstimmung über den Antrag der Trennung von Amt und Mandat bewegte sich der Parteitag ein wenig „Back to the Roots“, da beschlossen wurde, dass ab der nächsten Legislaturperiode MinisterInnen nicht gleichzeitig als Abgeordnete im Landtag und Bundestag vertreten sein dürfen. Diese Trennung war auch in den Anfangsjahren der GRÜNEN Partei Konsens unter den Mitgliedern.

Mehr über den Landesparteitag 2015 und seine Beschlüsse können Sie über den folgenden Link abrufen: http://www.gruene-niedersachsen.de/partei/parteitage/ldk-osnabrueck-2015.html .

20Sep

Grüne Landpartie ins Saterland

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Blick der Teilnehmenden der Landpartie auf einen Teil der zu renaturierenden Fläche des Westermoors.

Eine interessante und informative Landpartie führte die Mitglieder des Cloppenburger Kreisverbandes und interessierte BürgerInnen ins Saterland. Mit der Lorenbahn ging es ins Gelände, um sich über die Auswirkungen des Torfabbaus und über die Renaturierungsmaßnahmen des mehr als 200 ha umfassenden Gebiets vor Ort zu informieren. Der Torfabbau in der angesteuerten Fläche wurde Ende 2014 eingestellt und die naturnahe Renaturierung eingeleitet.

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Die Teilnehmenden folgen einem Vortrag über das Westermoor.

Am Nachmittag erfolgte eine Besichtigung der Schleuse Osterhausen in Elisabethfehn. Bekanntlich kämpft der Verein „Bürgerinitiative Rettet den Elisabethfehnkanal“ für den Erhalt dieser Schleuse. Sollte sie funktionsunfähig werden, würde Deutschlands einziger noch durchgängig schiffbarer Fehnkanal seine Funktion verlieren. Dazu gab es direkt am Ufer des Kanals Informationen aus erster Hand zum Status der Verhandlungen, zu Instandsetzungsarbeiten der Schiffsanlage sowie zu Fragen der Pflege und des Unterhalts des Elisabethfehnkanals. Die Landpartie fand in der Teestube des Moor- und Fehnmuseums in Elisabethfehn-Dreibrücken ihren Ausklang. Für alle Teilnehmenden war sie eine erkenntnisreiche und gelungene Veranstaltung.

25Aug

P R E S S E R K L Ä R U N G vom 25.08.2015

Barßler GRÜNE unterstützen die Sternfahrt der Milchbauern

Die GRÜNEN in Barßel unterstützen den Protest der Milchbäuerinnen und –bauern, um für faire Preise für gute Produkte zu kämpfen. Eine verfehlte Subventionspolitik, die Großbetriebe bevorzugt, da hautsächlich nach Flächenbesitz gefördert wird, hat dazu geführt, dass viele kleine und mittelständige Betriebe aufgeben mussten. Hinzu kommt die vom Bauernverbands postulierte Devise  „Wachse oder Weiche“, mit der Folge, dass sich viele Bauern verschuldet haben, um ihre Stallkapazitäten durch Spiegelung zu verdoppeln. Ergebnis: Es wurde immer mehr Milch (aber auch Fleisch) erzeugt und das Verhältnis von Angebot zu Nachfrage ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Hinzu kommen das Russlandembargo und die Preisgestaltung der großen Discounter. Es kann nicht im Interesse der VerbraucherInnen sein, wenn wertvolle Lebensmittel verramscht werden. Das führt dazu, dass die Lebensmittelerzeugung immer mehr im großindustriellen Stil betrieben werden wird. Mit all den negativen Folgen für uns Menschen, die Tiere und die Umwelt.

Wir wollen eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft mit Produkten zu fairen Preisen, erklären die GRÜNEN in Barßel und fordern die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln und die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen, um eine wirtschaftlich gerechtere, umweltbewusstere und global verantwortlichere Agrarpolitik zu realisieren. In der Nahrungsmittelproduktion und im Umgang mit landwirtschaftlichen Ressourcen muss ein Umdenken stattfinden und gerechtere Erzeugerpreise für gesunde Nahrungsmittel gezahlt werden.

19Jun

P R E S S E E R K L Ä R U N G vom 19.06.2015

GRÜNE in Barßel beziehen Stellung und machen Vorschlag zur weiteren Planung in der Königsstraße

Auf der Sitzung des Gemeinderates am 17.06.2015 wurde im Rahmen einer öffentlichen Fragerunde die Baumfällung in der Königsstraße, einer Zuwegung zum in Planung befindlichen Windpark in Harkebrügge, durch eine Anwohnerin thematisiert. Auf einer Strecke von ca. 500 m seien im Februar 2015 dort mehr als 100 Bäume gefällt worden und es stünde die Frage im Raum, ob dies mit der Planung des Windparks in einem Zusammenhang stünde. Von Seiten der Verwaltung wurde geantwortet, dass diese Baumfällungen notwendig geworden sind, da an der Königstraße eine Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets geplant sei.

Manfred Lorentschat, ein Vertreter der GRÜNEN in Barßel, nimmt hierzu Stellung: „Es ist richtig, dass an der Königstraße in Harkebrügge eine Erweiterung des Gewerbegebiets geplant ist und zu diesem Zwecke das Gelände von der Gemeinde erworben wurde. Nach unserem Kenntnisstand gibt es jedoch weder Beschlüsse des Gemeinderates über die Bauplanung in diesem Gebiet noch eine mit dem Rat abgestimmte Planung wie die Zuwegung zur Erweiterung des Gewerbegebiets gestaltet werden soll.“ Manfred Lorentschat sieht sich nicht in der Lage den Ausführungen der Verwaltung, dass die Fällung ein reiner Verwaltungsakt sei, zu folgen. Seiner Meinung nach habe die Bauverwaltung ohne Auftrag gehandelt und so dem Allgemein-Eigentum geschadet.

„Wir wollen der wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Gemeinde nicht entgegenstehen“, so Lorentschat, „jedoch ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass die Bäume zu einem Zeitpunkt gefällt wurden, zu dem schon erkennbar war, dass sich die weiteren Planungen hinziehen werden“. In diesem Zusammenhang betont er, dass auch bei kommunalen wirtschaftlichen Vorhaben dieser Größenordnung, die von den BürgerInnen gewählten Ratsmitglieder entscheiden, keinesfalls jedoch die Verwaltung oder Mitarbeiter des Bauamtes und es sich gerade in diesem Fall nicht um ein „laufendes Geschäft der Verwaltung“ handele. „Nach Auffassung der GRÜNEN in Barßel wäre es ohne weiteres möglich gewesen unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten so zu planen, dass die Bäume hätten erhalten werden können. Der Argumentation des Bauamtsleiters, wonach die Bäume auf Grund der Straßenplanung haben weichen müssen, können die GRÜNEN nicht folgen.

„Im Zuge des weiteren Vorgehens an der Königsstraße empfehlen wir den Vorschlag des Gartenplaners Antonius Bösterling aus Cloppenburg zu realisieren und die gefällten Bäume durch Regenerierung zu Erneuern. Dazu ist es notwendig die geschlagenen Bäume als „auf den Stock gesetzt“ zu betrachten und wieder austreiben zu lassen. Die Pflanzen könnten dann in die weitere Planung einbezogen werden“, so Manfred Lorentschat, „Dies hätte keine negativen Auswirkungen auf die weitere Straßenverbreiterung oder auf die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen.“

Die Bündnisgrünen fordern die Bauverwaltung auf, die weitere Planung an der Königstraße mit den zuständigen politischen Gremien der Gemeinde abzustimmen und im Bereich der Königstraße eine Planung vorzulegen, die gewährleistet, dass der Bewuchs weitgehend erhalten bleibt und die gefällten Bäume neu ausschlagen können.

14Jun

P R E S S E E R K L Ä R U N G vom 14.06.2015

Barßeler GRÜNE knüpfen Zustimmung zum Vorhaben Windpark Kammersand an Bedingungen

Auf Grund der Diskussion um den Windpark Kammersand verdeutlichen die GRÜNEN in Barßel ihre Position zu dem Vorhaben:

Dazu Brigitte Ebben, Ratsfrau der GRÜNEN: „Wir stehen zur Wende in der Energieerzeugung. Das bedeutet u.a.: Weg von der Verbrennung von Kohle oder Nutzung der Kernkraft. Dazu bedarf es Alternativen. Und dazu gehört auch die Stromerzeugung mit Hilfe der Windkraft.“ Allerdings sehen sich die GRÜNEN, bezogen auf das Vorhaben „Windpark Kammersand“ nicht im Stande, in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch der Weiterführung der Planung durch die Gemeinde zuzustimmen. Die Errichtung dezentraler regenerativer Energieanlagen kann bei Vorliegen aller rechtlichen und naturschutzrelevanten Voraussetzungen nur im Konsens mit den BürgerInnen erfolgen, um nachhaltig erfolgreich zu sein. „Wir nehmen die Bedenken der AnwohnerInnen Ernst“, so Ratsfrau Ebben, „und sind der Auffassung, dass bei der Planung auch die sozialen und gesellschaftlichen Umstände stärker einbezogen werden müssen.“ Dies können die Barßeler GRÜNEN bei der Planung des Windparks Kammersand derzeit nicht in vollem Umfang erkennen. Darüber hinaus könne es hilfreich für die Akzeptanz des Windparks sein, wenn gewährleistet sei, dass BürgerInnen sich auch finanziell beteiligen und Anteile am Windpark erwerben können. Leider fehle jedoch die juristische Absicherung, ob dies in geeigneter Weise überhaupt machbar sei.

Im Klartext heißt dies: Solange die BürgerInnen vor Ort nicht von den Vorteilen und der Notwendigkeit der Windkraftanlagen am Standort Kammersand überzeugt werden können und unsicher ist, ob eine geeignete Beteiligungsform gefunden wird, kann der Weiterführung der Planung durch die Gemeinde nicht zugestimmt werden und macht weitere Überzeugungsarbeit notwendig.

02Apr

Wie geht es weiter mit dem Landesraumordnungsprogramm (LROP)?

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V.l.n.r.: Fabian Weiß, Thomas Dosch, (Landwirtschaftsministerium), Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Ottmar Ilchmann (Schriftführer), Hinrich Janssen (Vorsitzender) und Karsten Kruse vom Verein „Moor- und Naturschutz Aktiv“.

Am 31.03.2015 war Landwirtschaftsminister Christian Meyer beim Verein Moor- und Naturschutz Aktiv e.V. in Ramsloh zu Gast. Er referierte zum aktuellen Stand des Entwurfs des Landesraumordnungsprogramms (LROP), das in seiner ersten Fassung starke Proteste in der Landwirtschaft auslöste. Meyer wurde von seinen Mitarbeitern im Ministerium, den Herren Fabian Weiß und Thomas Dosch begleitet. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ottmar Ilchmann. Einleitend stellte der Vereinsvorsitzende Hinrich Janssen den Gästen der Veranstaltung den Verein und dessen Ziele vor.

Der Minister machte deutlich, dass die Überarbeitung des Entwurfs noch nicht abgeschlossen werden konnte, da die Auswertung der Stellungnahmen noch Zeit beanspruche. Aus diesem Grunde beschränke er sich auf die Aspekte des LROPs, die die Landwirtschaft beträfen. Er betonte, dass nie vorgesehen war die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zu beeinträchtigen. Eine landwirtschaftliche Moornutzung werde auch weiterhin möglich sein. Durch die Vorgängeregierung seien jedoch viele Flächen für die Torfindustrie vorgehalten worden. Auf diese habe die Torfindustrie ein Vorkaufs- und Verwertungsrecht erhalten und damit sind sie für die Landwirtschaft dauerhaft entzogen worden. Aus diesem Grund wurden die Vorrangflächen im überarbeiteten Entwurf gestrichen. Die Punkte Moorentwicklung und Wiedervernässung sind im neuen Entwurf nicht mehr enthalten. Sie haben, so Meyer, zu Missverständnissen geführt, die nunmehr ausgeräumt worden seien.

Da ein nicht unbedeutender Teil der jährlichen CO2-Freisetzung in Niedersachsen durch den Abbau von Torf hervorgerufen werde, müsse der Torfabbau in Niedersachsen auch aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes eingeschränkt werden.

Zusammen mit Vertretern der Torfindustrie und des Gartenbaus werde intensiv nach Alternativen für die Nutzung von Torf im Gartenbau gesucht. Zu diesem Zweck sei das Torfersatzforum ins Leben gerufen worden. Ziel sei es den Torfanteil in Substraten des Garten- und Landschaftsbaus zu verringern. Torf ist eine endliche Ressource – und somit sei auch der industrielle Torfabbau endlich.

Im Übrigen erklärte der Minister, dass ein breites Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zum LROP vorgesehen sei. Das letzte Wort habe, nach einer öffentlichen Diskussion, der niedersächsische Landtag.

Zwischenzeitlich hat der Minister gemeinsam mit der Landesregierung ein Förderprogramm für benachteiligte Landwirtschaften ins Leben gerufen. Zur Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe sollen 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

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