Artikel aus dem General Anzeiger Rhauderfehn vom 02.04.2016:

Manfred Lorentschat mit einem der Treckerfahrer, die den Demonstrationszug anführten.

Gemeinsam mit 25.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet haben die GRÜNEN aus Barßel  auch 2016 wieder für eine bäuerliche Landwirtschaft und gegen eine industrielle Agrarwirtschaft in Berlin demonstriert. Der Demonstrationszug wurde von insgesamt 140 Traktoren kleinbäuerlicher Betriebe angeführt, um deutlich werden zu lassen, dass eine Landwirtschaft ohne Bäuerinnen und Bauern in Deutschland und Europa nicht zukunftsfähig sein wird. Auf der Zentralkundgebung am Bundeskanzleramt wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine ökologischere Landwirtschaft, die nachhaltig, umwelt- und klimafreundlich wirtschaftet, zu fördern und die Überproduktion landwirtschaftlicher Produkte, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen zu beenden. Industrielle Produktionsverfahren können nicht auf die Landwirtschaft übertragen werden, da sie weder die Aufgabe der Landschaftspflege noch Natur- und Tierschutz berücksichtigen sowie die Artenvielfalt und die Gesundheit der Menschen gefährden.

Zwei erkrankte französische Bauern beschreiben die Folgen des Glyphosatgerbauchs.

Die  Treckerfahrer wurden auf der Veranstaltungsbühne begrüßt.

Brigitte Ebben bei der Stimmabgabe zur Bundesvorstandswahl.

Mit Brigitte Ebben und Manfred Lorentschat waren auch GRÜNE aus Barßel auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die vom 20. bis 22. November in Halle (Saale) stattfand, vertreten. Dieser jährlich an anderen Orten stattfindende Parteitag ist das höchste Parteiorgan der GRÜNEN. In Halle ging es unter anderem um die Einwanderungsgesellschaft, die Familien- und Arbeitszeitpolitik sowie um grüne Wirtschafts- und Klimapolitik. Außerdem standen die Wahlen des Bundesvorstands, des Parteirats und des Bundesschiedsgerichts auf der Tagesordnung.

Detaillierte Informationen erhalten Sie unter: https://www.gruene.de/ueber-uns/bundesdelegiertenkonferenz-2015-in-halle.html .

Brigitte Ebben, Manfred Lorentschat und Hanso Janßen (MdL) auf der LDK 2015 in Osnabrück.

Ganz unter dem Eindruck der Flüchtlingspolitik stand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) vom 7. – 8.11. 2015 in Osnabrück. Der Parteitag sprach sich eindeutig gegen eine Verschärfung des Asylrechts aus und forderte die Bundesregierung auf, den Zuzug von Familienangehörigen der Flüchtlinge zuzulassen.

Als weiterer Themenblock wurde die Frage des Tierwohls behandelt. Albert Schulte to Brinke, Vizepräsident des Niedersächsischen Landvolkverbandes, stellte die Politik seines Verbandes vor, die in vielen Bereichen nicht mit den Forderungen der GRÜNEN übereinstimmt. Mit der Abstimmung über den Antrag der Trennung von Amt und Mandat bewegte sich der Parteitag ein wenig „Back to the Roots“, da beschlossen wurde, dass ab der nächsten Legislaturperiode MinisterInnen nicht gleichzeitig als Abgeordnete im Landtag und Bundestag vertreten sein dürfen. Diese Trennung war auch in den Anfangsjahren der GRÜNEN Partei Konsens unter den Mitgliedern.

Mehr über den Landesparteitag 2015 und seine Beschlüsse können Sie über den folgenden Link abrufen: http://www.gruene-niedersachsen.de/partei/parteitage/ldk-osnabrueck-2015.html .

Blick der Teilnehmenden der Landpartie auf einen Teil der zu renaturierenden Fläche des Westermoors.

Eine interessante und informative Landpartie führte die Mitglieder des Cloppenburger Kreisverbandes und interessierte BürgerInnen ins Saterland. Mit der Lorenbahn ging es ins Gelände, um sich über die Auswirkungen des Torfabbaus und über die Renaturierungsmaßnahmen des mehr als 200 ha umfassenden Gebiets vor Ort zu informieren. Der Torfabbau in der angesteuerten Fläche wurde Ende 2014 eingestellt und die naturnahe Renaturierung eingeleitet.

Die Teilnehmenden folgen einem Vortrag über das Westermoor.

Am Nachmittag erfolgte eine Besichtigung der Schleuse Osterhausen in Elisabethfehn. Bekanntlich kämpft der Verein „Bürgerinitiative Rettet den Elisabethfehnkanal“ für den Erhalt dieser Schleuse. Sollte sie funktionsunfähig werden, würde Deutschlands einziger noch durchgängig schiffbarer Fehnkanal seine Funktion verlieren. Dazu gab es direkt am Ufer des Kanals Informationen aus erster Hand zum Status der Verhandlungen, zu Instandsetzungsarbeiten der Schiffsanlage sowie zu Fragen der Pflege und des Unterhalts des Elisabethfehnkanals. Die Landpartie fand in der Teestube des Moor- und Fehnmuseums in Elisabethfehn-Dreibrücken ihren Ausklang. Für alle Teilnehmenden war sie eine erkenntnisreiche und gelungene Veranstaltung.

V.l.n.r.: Fabian Weiß, Thomas Dosch, (Landwirtschaftsministerium), Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Ottmar Ilchmann (Schriftführer), Hinrich Janssen (Vorsitzender) und Karsten Kruse vom Verein „Moor- und Naturschutz Aktiv“.

Am 31.03.2015 war Landwirtschaftsminister Christian Meyer beim Verein Moor- und Naturschutz Aktiv e.V. in Ramsloh zu Gast. Er referierte zum aktuellen Stand des Entwurfs des Landesraumordnungsprogramms (LROP), das in seiner ersten Fassung starke Proteste in der Landwirtschaft auslöste. Meyer wurde von seinen Mitarbeitern im Ministerium, den Herren Fabian Weiß und Thomas Dosch begleitet. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ottmar Ilchmann. Einleitend stellte der Vereinsvorsitzende Hinrich Janssen den Gästen der Veranstaltung den Verein und dessen Ziele vor.

Der Minister machte deutlich, dass die Überarbeitung des Entwurfs noch nicht abgeschlossen werden konnte, da die Auswertung der Stellungnahmen noch Zeit beanspruche. Aus diesem Grunde beschränke er sich auf die Aspekte des LROPs, die die Landwirtschaft beträfen. Er betonte, dass nie vorgesehen war die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zu beeinträchtigen. Eine landwirtschaftliche Moornutzung werde auch weiterhin möglich sein. Durch die Vorgängeregierung seien jedoch viele Flächen für die Torfindustrie vorgehalten worden. Auf diese habe die Torfindustrie ein Vorkaufs- und Verwertungsrecht erhalten und damit sind sie für die Landwirtschaft dauerhaft entzogen worden. Aus diesem Grund wurden die Vorrangflächen im überarbeiteten Entwurf gestrichen. Die Punkte Moorentwicklung und Wiedervernässung sind im neuen Entwurf nicht mehr enthalten. Sie haben, so Meyer, zu Missverständnissen geführt, die nunmehr ausgeräumt worden seien.

Da ein nicht unbedeutender Teil der jährlichen CO₂-Freisetzung in Niedersachsen durch den Abbau von Torf hervorgerufen werde, müsse der Torfabbau in Niedersachsen auch aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes eingeschränkt werden.

Zusammen mit Vertretern der Torfindustrie und des Gartenbaus werde intensiv nach Alternativen für die Nutzung von Torf im Gartenbau gesucht. Zu diesem Zweck sei das Torfersatzforum ins Leben gerufen worden. Ziel sei es den Torfanteil in Substraten des Garten- und Landschaftsbaus zu verringern. Torf ist eine endliche Ressource – und somit sei auch der industrielle Torfabbau endlich.

Im Übrigen erklärte der Minister, dass ein breites Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zum LROP vorgesehen sei. Das letzte Wort habe, nach einer öffentlichen Diskussion, der niedersächsische Landtag.

Zwischenzeitlich hat der Minister gemeinsam mit der Landesregierung ein Förderprogramm für benachteiligte Landwirtschaften ins Leben gerufen. Zur Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe sollen 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

„Keine weiteren Tierfabriken in den Landkreisen, Oldenburg, Cloppenburg, Vechta und Emsland“,

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel und Manfred Lorentschat.

so die Überschrift der Petition, die die Mitglieder der Bürgerinitiative kooperierender Landkreise (BikoLa) zusammen mit 2616
Unterschriften am 30.3.2015 dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel an seinem Amtssitz in Hannover übergaben. Die GRÜNEN in Barßel wurden von Manfred Lorentschat vertreten, der auch einer der Sprecher der Bürgerinitiative ist.

In der Petition wird der Minister aufgefordert einen Baustopp für Massentierhaltungsställe in den von der BikoLa betreuten Landkreisen zu erlassen. „Dies ist dringend geboten“, sagt Dieter Alves, Initiator der Petition und erläutert: “Landwirtschaftsminister Christian Meyer rügt seit langem die alarmierende Gülleüberproduktion und die damit einhergehenden massiven Grundwasserverunreinigungen. Eine Aufgabe des Umweltministers ist es, Trinkwasserressourcen in Niedersachsen vor Verunreinigungen zu schützen“. Es dürfe nach Ansicht der Mitglieder von BikoLa zu keinen weiteren Stallbauten kommen. Ein sofortiger Baustopp sei das einzig geeignete Mittel, um der anhaltend massiven Wasserverunreinigung entgegenzutreten.

Laut Manfred Lorentschat seien allein in der Gemeinde Großenkneten im Landkreis Oldenburg 132 Großmastställe im Betrieb. Für 16 weitere laufe das Genehmigungsverfahren. Zudem wolle die Gemeinde die Bauleitplanung so verändern, dass es jedem Landwirt ermöglicht werde einen weiteren Maststall zu errichten.

Der Minister versprach, dass die Petition in die Beratungen der Ausschüsse Eingang finden werde. Nach seiner Meinung trage die BikoLa ein berechtigtes Anliegen vor. Bei 33% der Brunnen im Land Niedersachsen lägen die Nitratwerte über den gesetzlich erlaubten Grenzwerten. Es gebe Handlungsbedarf. Eine vernünftige Gülleverordnung müsse in Kraft gesetzt werden und das aktuelle Datenschutzgesetz dürfe die sinnvolle Überwachung der Gülleströme nicht verhindern.

Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv zu Wort melden und durch solche Petitionen unsere Politik unterstützen.

Der neugewählte Vorstand der Ortsgruppe Apen.

In der benachbarten Gemeinde Apen, Landkreis Ammerland, konnte nach einer erfreulich positiven Entwicklung der Mitgliederzahlen am 22.01.2015 ein Ortsverband der GRÜNEN gegründet werden. Zum Vorstand wurden Thorsten Albrecht (1. Vorstandsvorsitzender), Renate Renken (2. Vorstandsvorsitzende), Gabriele Folkerts (Kassiererin) einstimmig gewählt. Die Funktion der Kassenprüfung werden Renate Brand und Anja Deutsch wahrnehmen.

Auch eine Delegation der Barßeler GRÜNEN hat an der Gründungsveranstaltung teilgenommen und gratulierte dem neugewählten Vorstand zur Wahl und zur erfolgreichen Gründung ihres Ortsverbandes. Wir freuen uns mit ihnen, dass nunmehr alle sechs Gemeinden im Landkreis Ammerland einen eigenen Ortsverband besitzen.

Die Grünen aus Barßel haben auch in diesem Jahr an der bereits zum fünften Mal stattfindenden Großdemonstration „Wir haben es satt“ in Berlin teilgenommen. Gemeinsam mit 50.000 Menschen fordern sie eine Abkehr von der agrarindustriellen Landwirtschaft hin zu bäuerlichen (Klein-) Betrieben, der ökologieorientierten Landwirtschaft sowie mehr Tier- und Klimaschutz. Die Grenzen landwirtschaftlichen Wachstums seien dort erreicht, wo ohne Rücksicht auf Landschaft, Ökologie und Naturschutz industrielle Fleischproduktion betrieben werde, sagen die GRÜNEN aus Barßel. Die Gesundheit und das Wohlergehen von Mensch und Tier sei ein politisches Ziel, welches zusammen mit BürgerInnen, PolitikerInnen und Erzeugern umgesetzt werden müsse. Die agrarindustrielle Produktion müsse gestoppt werden, da sie gewachsene landwirtschaftliche Strukturen zerstört und auf Grund der herrschenden Überproduktion in Deutschland und Europa in die Sackgasse führt.

Die stetig wachsende Zahl an Teilnehmenden an dieser jährlich stattfindenden Großdemonstration zeigt deutlich: Die Unterstützung und Förderung kleinerer und bäuerlicher Betriebe ist gesellschaftlich gewollt. Die für die Landwirtschaft vorgesehenen EU Gelder müssen anders und besser verteilt werden. Die Betriebe, die ökologische Landschaftspflege betreiben und die durch die Art der Bewirtschaftung dem Natur- und Tierschutz dienen, sollten finanzielle Subventionen erhalten. Nicht die Hektarzahl darf entscheidend für die Höhe der EU-Ausschüttungen sein, sondern die Art- und Weise wie die Erzeuger arbeiten. Dabei sollte vor allem auch der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt sowie die naturschutzdienende Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen als Maßstab herangezogen werden.

Landtagsabgeordneter Hans-Joachim (Hanso) Janßen und Nils Anhuth im Gespräch mit den Windparkbetreibern in Reekenmoor.

Auf Einladung der Betreibergesellschaft „Windpark Reekenmoor“ besuchten die GRÜNEN mit ihrem Landtagsabgeordneter Hans-Joachim (Hanso) Janßen den aus vier Mühlen bestehenden Energiepark auf den Ackerflächen im Dreieck Schleusen-/ Loher Straße. Mit von der Partie war Barßels Bürgermeister Nils Anhuth (SPD).

Hanso Jansen, stellvertretender Vorsitzender im Landwirtschaftsausschuss und Sprecher der Grünen Landtagfraktion, stellte sich den Fragen der Windparkbetreiber. Es ging um die Auswirkungen des von der Landesregierung auf den Weg gebrachten 1. Entwurfs des Landesraumordnungsprogramms (LROP) auf den Windpark und das  „Repowering“ der Anlagen. Mit Repowering ist das Erneuern oder Erweitern von bestehenden Windkraftanlagen gemeint. Für Janßen ist klar: Eine Beeinträchtigung des Windparks darf es nicht geben. Ebenso sei das Gelände „Reekenmoor“ weder als Biotopverbund noch als Torf- oder Moorentwicklungsgebiet geeignet.

Aufmerksam machen die GRÜNEN darauf, dass entgegen anderslautender Nachrichten, der 1. Entwurf nicht zurückgezogen worden sei. Hanso Janßen forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, Anmerkungen, Ungereimtheiten oder Vorschläge zum LROP bis zum 31.12.2014 an das Umweltministerium in Hannover zu senden. Dies sei auch deswegen wichtig, um mögliche Fehler erkennen und beseitigen zu können. Das solle in einem offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen.

Weitere Informationen zum LROP können der folgenden Internetseite entnommen werden http://www.ml.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=35090&article_id=125715&_psmand=7