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Presse » P R E S S E E R K L Ä R U N G vom 26.9.2013
26Sep

P R E S S E E R K L Ä R U N G vom 26.9.2013

Barßler GRÜNE fordern Mitgliederbefragung

Schon vor der Feststellung des vorläufigen amtlichen Wahlendergebnisses stand fest, die CDU wird im kommenden Bundestag die mit Abstand größte Fraktion stellen. Allerdings ist Ihr zur Regierungsbildung die FDP als Partner verloren gegangen. Diese hat bekanntlich den Sprung über die 5 Prozent Hürde nicht geschafft und ist damit nicht mehr im Bundestag. Ebenfalls zu den Verlierern gehören die GRÜNEN. In Niedersachsen müssen sie einen Sitz abgeben und sind mit 6 Abgeordneten vertreten. Insgesamt kommen die GRÜNEN auf 63 Mandate.

Mit der nun entstandenen Situation haben sich die GRÜNEN in Barßel befasst. Als Ergebnis fordern sie den Bundesvorstand der Partei auf, eine Mitgliederbefragung zum Thema Regierungsbildung durchzuführen. Nach Ihrer Meinung sollten die Mitglieder über folgende drei Situationen, bzw. Möglichkeiten abstimmen können:

Möglichkeit 1: Die GRÜNEN streben eine Regierung mit der SPD und Der Linken an.

Möglichkeit 2: Die GRÜNEN beteiligen sich an einer CDU/CSU / GRÜNEN Regierung.

Möglichkeit 3: Die GRÜNEN beteiligen sich an keiner Regierungsbildung.

In dieser sehr interessanten Situation, in der das konservative Lager seit Jahren keine eigene Mehrheit mehr stellen kann, sei diese Form der direkten Mitgliederbeteiligung geradezu ein Muss, so die Barßler GRÜNEN. Basisdemokratie dürfe auch in dieser gewichtigen Fragen kein hohles Wort sein sondern müsse gelebt werden.

Verfasst am 26.09.2013 um 20:57 Uhr von .
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