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31Mrz

Petitionsübergabe an Umweltminister Stefan Wenzel

„Keine weiteren Tierfabriken in den Landkreisen, Oldenburg, Cloppenburg, Vechta und Emsland“,

Petitionsübergabe_Wenzel

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel und Manfred Lorentschat.

so die Überschrift der Petition, die die Mitglieder der Bürgerinitiative kooperierender Landkreise (BikoLa) zusammen mit 2616
Unterschriften am 30.3.2015 dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel an seinem Amtssitz in Hannover übergaben. Die GRÜNEN in Barßel wurden von Manfred Lorentschat vertreten, der auch einer der Sprecher der Bürgerinitiative ist.

In der Petition wird der Minister aufgefordert einen Baustopp für Massentierhaltungsställe in den von der BikoLa betreuten Landkreisen zu erlassen. „Dies ist dringend geboten“, sagt Dieter Alves, Initiator der Petition und erläutert: “Landwirtschaftsminister Christian Meyer rügt seit langem die alarmierende Gülleüberproduktion und die damit einhergehenden massiven Grundwasserverunreinigungen. Eine Aufgabe des Umweltministers ist es, Trinkwasserressourcen in Niedersachsen vor Verunreinigungen zu schützen“. Es dürfe nach Ansicht der Mitglieder von BikoLa zu keinen weiteren Stallbauten kommen. Ein sofortiger Baustopp sei das einzig geeignete Mittel, um der anhaltend massiven Wasserverunreinigung entgegenzutreten.

Laut Manfred Lorentschat seien allein in der Gemeinde Großenkneten im Landkreis Oldenburg 132 Großmastställe im Betrieb. Für 16 weitere laufe das Genehmigungsverfahren. Zudem wolle die Gemeinde die Bauleitplanung so verändern, dass es jedem Landwirt ermöglicht werde einen weiteren Maststall zu errichten.

Der Minister versprach, dass die Petition in die Beratungen der Ausschüsse Eingang finden werde. Nach seiner Meinung trage die BikoLa ein berechtigtes Anliegen vor. Bei 33% der Brunnen im Land Niedersachsen lägen die Nitratwerte über den gesetzlich erlaubten Grenzwerten. Es gebe Handlungsbedarf. Eine vernünftige Gülleverordnung müsse in Kraft gesetzt werden und das aktuelle Datenschutzgesetz dürfe die sinnvolle Überwachung der Gülleströme nicht verhindern.

Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv zu Wort melden und durch solche Petitionen unsere Politik unterstützen.

Verfasst am 31.03.2015 um 8:59 Uhr von .
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