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TTIP, CETA & Co. – die Demokratiebremse

Komentar von Sven Giegold

Die Versprechungen klingen so schön. Mehr Arbeitsplätze. Weniger Bürokratie. Niedrigere Zölle. Soziale und ökologische Standards in der Globalisierung mit den USA durchsetzen. Doch der Nutzen des Abkommens ist viel geringer als behauptet und der Preis für TTIP ist trotzdem hoch. Der wirtschaftliche Nutzen eines Freihandelsabkommens mit den USA ist vergleichsweise gering. Um 0,5% steigt nach 10 Jahren die Wirtschaftsleistung in der EU, wenn man den optimistischen Schätzungen des Münchner IFO-Instituts unter Leitung von Hans-Werner Sinn glaubt. Selbst wenn man das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für keine gute Messgröße hält, um den Fortschritt der Wirtschaft zu messen: 0,5% liegen im Rahmen der konjunkturellen Schwankungen. Andere Studien wie die vom gewerkschaftsnahen IMK (Düsseldorf) kommen zu Effekten knapp über der Nachweisgrenze. Die 0,5% des IFO sind jedoch auch nur zu haben, wenn man Standards und Regulierungen in sehr vielen Wirtschaftsbereichen angleicht.

Standards und Zulassungsverfahren für Güter und Dienstleistungen sind manchmal rein technisch. In diesen Fällen kann eine Angleichung wirtschaftlich und sogar ökologisch sinnvoll sein. Warum soll der Stecker eines Elektroautos in den USA anders sein als in Europa? Gemeinsame Normen schaffen hier ökonomisch und ökologisch Effizienz. Ebenso klagen besonders Mittelständler über aufwändige Zollabwicklungsverfahren und die verbleibenden Zölle in einigen Branchen. Hier kann man sicher Fortschritte schaffen.

Die mit TTIP angestrebte weitgehende Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren ist jedoch eine Bremse für die Demokratie in Amerika, in Europa und in unseren Kommunen. Denn oft sind Standards alles andere als technisch. Sie sind in Wirklichkeit gesellschaftliche Standards, also Wertentscheidungen. In den USA sind die Regeln für Banken nach der Finanzkrise härter angezogen worden als in Europa. Die EU will nun die Regulierung der Finanzmärkte transatlantisch regeln und verlangt die Aufnahme des Themas in TTIP. Verständlicherweise bestehen die Amerikaner jedoch darauf, die Standards für die instabilen Finanzmärkte weiterhin selbst setzen zu können. Umgekehrt haben wir in Europa einen strengeren und vor allem anderen Verbraucherschutz. Gentechnik kommt Gott sei Dank kaum auf den Tisch. Die Massentierhaltung ist zwar auch bei uns ein Desaster für Tiere und Gesundheit, aber so schlimm wie in den USA ist es noch nicht. Auch gefährliche Chemikalien kommen dank REACH- Verordnung der EU oft gar nicht erst auf den Markt. In den USA zahlen dafür Hersteller von Produkten Unsummen an Schadensersatz, wenn Geschädigte nachweisen können, dass der Hersteller schuld war. All diese Standards sind Abwägungen zwischen wirtschaftlicher Freiheit einerseits und Umwelt, Verbraucherschutz und sozialen Rechten andererseits. Es ist schon ein erster Erfolg der Stopp-TTIP-Bewegung, dass Merkel und Gabriel nun versprechen, die europäischen Standards nicht abzusenken. Es ist aber gerade der Dreh- und Angelpunkt der Demokratie, dass gesellschaftliche Standards immer wieder neu verhandelt werden. Unsere Demokratie wird ärmer, wenn sie bei Wahlen nicht mehr ernsthaft diskutiert werden, da die Erhöhung oder Senkung von Standards immer von schwierigen Neuverhandlungen mit den Handelspartnern abhängig sind oder schwere Wettbewerbsnachteile folgen. Hier zeigt sich der Wert des Subsidiaritätsprinzips. Vielleicht kostet die Unterschiedlichkeit von Standards ein klein wenig Wachstum. Aber wir gewinnen etwas viel Wertvolleres: Eine lebendige Demokratie, die gesellschaftliche Innovationen auf den Weg bringt, so dass Länder von ihren Unterschieden lernen können.

Genauso fragwürdig ist es, wenn TTIP wie das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA die Selbstbestimmung der Staaten einschränken soll, Dienstleistungen in öffentlicher oder gemeinwirtschaftlicher Form zu organisieren. Deshalb ist der Deutsche Städtetag gegenüber TTIP ähnlich reserviert wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Die gemeinsame Handelspolitik mit TTIP, CETA & Co. muss einem Subsidiaritätscheck unterzogen werden, wie er in den europäischen Verträgen für das Europarecht vorgesehen ist. Nur wenn ein öffentliches Gut durch Regelung auf höherer Ebene deutlich besser zu erreichen ist als auf dezentralerer Ebene, kommt die Zentralisierung von Standards in Betracht. Zur Rechtfertigung der Zentralisierung reicht die triviale Begründung nicht aus, dass es einfacher und ein wenig billiger ist, wenn überall gleiche Regeln gelten. Denn die beteiligten Staaten bzw. die EU verlieren noch mehr an ihrer demokratischen Substanz, wenn immer mehr Standards international harmonisiert sind. Auch wenn die Standards nicht angeglichen, sondern nur gegenseitig anerkannt werden, kommt es zum gleichen Effekt: So sind höhere gesellschaftliche Standards oft kostenintensiv und führen für die eigene Wirtschaft betriebswirtschaftlich zum Wettbewerbsnachteil, ohne sich vor der kostengünstigeren Konkurrenz schützen zu können. Damit wird der niedrigere, gegenseitig anerkannte Standard faktisch zu einem Maximalniveau.

Sollte die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards tatsächlich in vielen Sektoren gelingen, so würde die europäische wie die amerikanische Demokratie ausgehöhlt. Es würde mit TTIP & Co. Noch schwerer, Fortschritte für Verbraucher, Tierschutz, Gesundheitsschutz, Ressourceneffizienz, usw. durchzusetzen. Je weiter die Zentralisierung von Staatlichkeit getrieben wird, umso mächtiger werden gut organisierte Lobbys mächtiger Wirtschaftsakteure gegenüber Gemeinwohlinteressen. Unterschiedliche Regeln sind also nicht nur ein Kostenfaktor, sondern vor allem ein demokratischer Eigenwert.

Die Befürworter von TTIP & Co. müssen sich daher zum Subsidiaritätsprinzip bekennen. Es muss in alle Verhandlungsmandate für EU-Handelsabkommen aufgenommen werden. Die Stopp-TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin war mit 250.000 Teilnehmer*innen die größte politische Demonstration in Deutschland seit dem Irak-Krieg. 3,3 Millionen Europäer*innen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stopp-TTIP unterschrieben. Noch nie gab es so viele Unterschriften und noch nie wurde das geforderte Quorum in so vielen Ländern überschritten. Alleine in Deutschland haben 1,6 Millionen Bürger*innen unterschrieben. Diese lauten Signale darf eine Politik, die zuhört, nicht ignorieren. Dabei genügt es nicht, die Rhetorik zu verändern oder die Verhandlungen ein wenig transparenter zu machen. Vielmehr muss es darum gehen die Substanz der europäischen Handelspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen: Technische Standards und Zulassungsverfahren gegenseitig anzuerkennen und anzugleichen, ergibt Sinn. Die Demokratie zu beschränken oder zu bremsen – durch exzessiven Investitionsschutz, Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung oder die Angleichung gesellschaftlicher Standards – ist völlig indiskutabel. Deshalb brauchen wir neue Verhandlungsmandate für die EU-Kommission. Der Schutz unserer Demokratie muss in allen Verhandlungsmandaten verankert werden.

Die Abkommen mit Singapur, Vietnam und Kanada sind praktisch ausverhandelt. Alle enthalten die rechtsstaatswidrigen ISDS- Schiedsgerichte. Das Kanada-Abkommen CETA schützt die kommunale Daseinsvorsorge nicht zuverlässig. Die Abkommen dürfen schon deshalb nicht beschlossen werden.

In Deutschland müssen TTIP und nach unserer Rechtsauffassung ebenso die anderen vorliegenden Handelsabkommen auch national ratifiziert werden. Damit muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat darüber abstimmen. Die kommenden Landtagswahlen werden daher auch Abstimmungen über TTIP, CETA & Co. Die Zivilgesellschaft, allen voran Campact, plant für die Wahlen in BaWü eine große Kampagne an alle Haushalte. Die Meinung der Grünen Wähler*innen ist klar: 53% finden den zunehmenden Handel von Deutschland mit anderen Ländern sehr gut. Das ist mehr als bei allen anderen Parteien. Gleichzeitig lehnen in Baden-Württemberg 69% unserer Wähler*innen TTIP ab, lediglich 19% sind dafür. Diese Kombination ist einmalig im Parteienspektrum: Grüne wollen die Globalisierung, aber dabei die Demokratie schützen, um hohe Standards für Umwelt, Verbraucher- und Datenschutz und Arbeitnehmer*innen auch zukünftig weiterentwickeln zu können. Wir Grüne brauchen daher von Kommunen, über die Länder bis zu Bund und Europa eine klare Haltung: Nur fairer Handel ist freier Handel. Stoppt TTIP, Stoppt CETA – für einen Neustart der Europäischen Handelspolitik.

Sven Giegold ist Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament. Er arbeitet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie im Verfassungsausschuss.

 

2,5 Jahre Agrarwende in Niedersachsen – eine Bilanz

Podiumsdiskussion anlässlich der Bezirkskonferenz Weser-Ems von Bündnis90/DIE GRÜNEN

Am 04.07.2015 fand in der Münchhausenscheune des Museumsdorfs Cloppenburg die Bezirkskonferenz Weser-Ems der Bündnisgrünen statt. Im Rahmen der Konferenz wurden im öffentlichen Teil auf einer Podiumsdiskussion die nach 2,5 Jahren Regierungsbeteiligung erzielten Ergebnisse diskutiert.

An der Podiumsdiskussion nahmen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Johanna Böse-Hartje (Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Milchviehhalter, BDM), Vera Steder (Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes, Landesverband Niedersachsen), Friedrich-Otto Ripke (Vorsitzender des Niedersächsischen Geflügelwirtschaftsverbandes), Gerhard Schwetje (Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen) und Hubertus Berges (Kreislandwirt Cloppenburg und Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg) teil. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Bettina Pinzon-Assis (Vorstandssprecherin des Kreisverbands Bündnis90/DIE GRÜNEN Delmenhorst) und Sonja Wagner (Geschäftsführerin des Kreisvorstands Bündnis90/DIE GRÜNEN Ammerland).

Podiumsdiskussion zur Agrarwende in Niedersachsen mit Johanna Böse-Hartje, Christian Meyer, Vera Steder, Sonja Wagner, Bettina Pinzon-Assis, Gerhard Schwetje, Friedrich-Otto Ripke und Hubertus Berges (v. l. n. r.).

Nach Begrüßung durch Michael Jäger (Vorstandsmitglied Bündnis90/DIE GRÜNEN Kreis Cloppenburg) zog Christian Meyer „Halbzeitbilanz“. Die Nährstoffbilanz in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta weise noch einen Überschuss aus, deshalb sei verstärkt darauf zu achten, dass die Anforderungen der Düngeverordnung in allen Regionen Niedersachsens gleichermaßen strikt eingehalten werden und die Entstehung von Gärresten in den Nährstoffbericht aufgenommen werde. Sowohl das oberflächennahe Wasser als auch das Grundwasser müsse vor einer erhöhten Nitratbelastung geschützt werden, weshalb auch die Tierzahlen in der Region nicht weiter erhöht werden können. Das Ziel könne nicht grenzenloses Wachstum sein, sondern angemessene Preise für landwirtschaftliche Produkte, die sich dem Tierwohl und einer ökologischeren Wirtschaftsweise öffneten. Da die Agrarwende auch gesellschaftlich betrachtet werden müsse, würden nicht nur Wohnstandards für SaisonarbeiterInnen und WerkvertragsnehmerInnen in der Landwirtschaft und Fleischproduktion erarbeitet, sondern auch die Einhaltung der Zahlung von Mindestlöhnen an ArbeitnehmerInnen stärker kontrolliert. Positiv hervorzuheben sei, dass die Eierproduktion in der Freilandhaltung in Niedersachsen deutlich angestiegen sei und sich die Wertschöpfung in diesem Bereich im gleichen Zeitraum fast verdoppelt habe. Leider sei der ökologische Landbau in Niedersachsen wenig entwickelt und habe bundesweit den geringsten Anteil an der landwirtschaftlichen Wertschöpfung. Hier gelte es durch gezielte Förderung mehr und größere Biobetriebe in Niedersachsen zu etablieren und damit die Bandbreite landwirtschaftlicher Betriebe in Niedersachsen zu erweitern.

Vera Steder hob hervor, dass die Tierschutzgesetze in der Auslegung eindeutig seien, es aber viel zu viele Ausnahmen in der Landwirtschaft gebe. So würden die Bedürfnisse der Tiere dort nur unzureichend berücksichtigt und folgten in erster Linie ökonomischen Prinzipien. Sie wünsche sich, dass Tiere nicht mehr nur nach ihrem Marktpreis bewertet würden, sondern nach ihrem tatsächlichen Wert als Lebewesen.

Johanna Böse-Hartje bemerkte, dass die Prämienerhöhung für ökologische und tiergerechtere Haltung dazu geführt habe, dass auch konventionelle Landwirte überlegen, ihre Produktion umzustellen. Insbesondere zeige sich, dass der Milchpreis im Biolandbau abgekoppelt sei vom konventionellen Markt und deutlich mehr bezahlt werden würde. Begleitet und unterstützt werde diese Entwicklung durch den genossenschaftlichen Zusammenschluss von Milcherzeugergemeinschaften.

Hubertus Berges führte aus, dass der Effizienzgrad in der Großtierhaltung bei sinkenden absoluten Bestandszahlen an Großvieheinheiten in Deutschland gesteigert werden konnte. Es sei positiv, dass es eine räumliche Konzentrierung gäbe, da hier auch die Produkte in der Lebensmittelindustrie weiterverarbeitet würden. Die anfallende Gülle verursache nur an gewissen Punkten Probleme durch Nitratbelastung des Grundwassers. Derzeit seien aber über 85 % der Grundwasservorkommen Niedersachsens unbelastet. Insgesamt fordere er eine Versachlichung der Diskussion.

Friedrich-Otto Ripke sieht eine positive Entwicklung in der Geflügelhaltung, aber eine wirkliche Wende könne nur dann erfolgreich sein, wenn sich Gesellschaft und Landwirtschaft wieder aufeinander zubewegten. Die Agrar-Förderprogramme werden vermehrt nachgefragt und es gebe Bemühungen, die Nährstoffstoffbilanz der Geflügelproduktion auszugleichen, um dem Ziel einer nach Möglichkeit geschlossenen Kreislaufwirtschaft näher zu kommen.

Gerhard Schwetje betonte, dass die Beratung und Förderung auf alle landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen ausgeweitet werden und eine Beratung bei Antragsstellung erfolgen solle. Generell sei eine große Unsicherheit erkennbar, welche Art Produkte unter welchen Haltungsbedingungen wirklich zukunftsfähig seien.

Nach dem öffentlichen Teil der Veranstaltung folgte der nicht-öffentliche, in dem GRÜNEN-intern die Thematik im gegenseitigen Austausch vertieft wurde.

 

Energiewende – die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts

Bericht zur Veranstaltung  – Zusammenfassung –

Am 21. März 2014 fand in der Kongresshalle der Weser-Hallen Oldenburg die Podiumsdiskussion „Energiewende – die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ im Rahmen der Feierlichkeiten zum 40jährigen Bestehen der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg statt.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Ronnie Meyer, Geschäftsführer der Windenergie Agentur in Bremerhaven (WAB). An der Podiumsdiskussion nahmen Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftforschung, Berlin, Stefan Wenzel, niedersächsischer Umweltminister, Dr. Werner Brinker, Vorstandsvorsitzender der EWE AG, Oldenburg, Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie sowie Dr. Klaus Meier, Gründer der wpd Ag, Bremen teil.

Die Zuhörer und die Podiumsmitglieder wurden begrüßt von Prof. Dr. Al-Shamery, kommissarische Präsidentin der Carl von Ossietzky Universität.

Den Impulsvortrag zur Diskussion hielt Frau Prof. Dr. Kemfert. Sie beklagte, dass die Energiewende in Deutschland in erster Linie als Stromwende begriffen werde und das Potenzial von Energieeinsparung, Energieeffizienz und Wärmedämmung häufig untergeordnete Rollen spielten. Durch den fortschreitenden Ausbau erneuerbarer Energieanlagen können nationale Ungleichgewichte in der Stromversorgung auftreten, die nur durch einen Leitungsausbau und ein effizienteres Lastmanagement mit flexiblen und intelligenten Netzen, mehr und größeren Speichern sowie einer effizienten Power-to-Gas-Technologie wirksam begegnet werden könne. Wirtschaftlich positive Effekte seien bereits in einer zumeist regionalen Wertschöpfung und in der Schaffung neuer Arbeitsplätze erkennbar. Durch eine Aktualisierung des Emissionsrechtehandels mit einem marktgerechten CO2-Preis würden wichtige Impulse für Energieeinsparungen gesetzt und die Einnahmen für nationale oder regionale Klimafonds verwendet werden können.

Stefan Wenzel betonte, dass Investitionen in Erneuerbare Energien notwendig seien und zu einer messbaren Steigerung des Bruttosozialprodukts beigetragen hätten. Die Preise für Strom seien in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, allerdings sei die Preisentwicklung durch die EEG-Umlage nicht beim Verbraucher angekommen. Um Impulse für mehr Energieeffizienz und Energieeinsparungen zu geben, sehe er eine Notwendigkeit stärker auf die Preisgestaltung der CO2-Emissionszertifkate Einfluss zu nehmen und die Voraussetzungen für eine Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen neu zu definieren. Für die Fortentwicklung des EEGs seien sicherlich weitere Korrekturen notwendig, da absehbar sei, dass Forderungen der EU zukünftig eine größere Rolle spielen werden und sich insbesondere auch die Einspeisevergütungen ändern könnten. Die Energiewende biete aber auch die Möglichkeit eine größere Unabhängigkeit von multinationalen Energieunternehmen herzustellen.

Dr. Heinrich Brinker ist überzeugt, dass bei der Erzeugung von Strom eine Umstellung auf Erneuerbare Energien notwendig sei. Durch die Energiewende sei bereits ein hohes Innovationspotenzial im Bereich Windenergie und Photovoltaik entstanden und der durch erneuerbare Energieanlagen produzierte Strom sei erkennbar wettbewerbsfähiger geworden. Sollte der Handel mit CO2-Emmissionszertifikaten erfolgreich und die avisierten Ziele erreicht werden, sollten die Rahmenbedingungen anders gesetzt werden. Für die EWE sehe er erheblichen Investitionsbedarf im Netzausbau und in der Vernetzung der zumeist dezentral organisierten (regenerativen) Energieanlagen. Für die Transformation der Energieversorgungssysteme sei ein EEG als Planungsgrundlage wichtig, auch wenn es immer mal wieder an sich verändernde Rahmenbedingungen angepasst werden müsse.

Prof. Dr. Uwe Schneidewind bekräftigte, dass die Energiewende tatsächlich eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und eine Stärkung des Industriestandorts Deutschland sei. Natürlich sei die EEG-Umlage von Bedeutung für die Preisbildung, sie dürfe aber kein Hindernis für die weitere Entwicklung in der Transformation des Energiesektors werden. Zu beachten sei, dass beim Ausstieg aus der Kohle und einer Hinwendung zu regenerativen Energieanlagen auch die Interessenspolitik eine wichtige Rolle spiele und durch ein institutionelles Engineering von EE-Anlagen nicht nur deren Effizienz sondern auch deren Verbreitung steigen werde.

Dr. Klaus Meier betonte, dass der aktuelle EEG Entwurf in erster Linie der Vermeidung von Unsicherheiten diene, auch wenn er in einigen Punkten korrigiert werden müsse. Es sei davon auszugehen, dass der Stromverbrauch in Deutschland weiter steigen werde und die Notwendigkeit entstehen könnte das gesamte Energieversorgungssystem zu überdenken und neu aufzusetzen. Die Bereitstellung von Energie müsse ungeachtet ihrer Herkunft zentral organisiert werden, denn kleine, dezentrale Einheiten seien nach derzeitigem Stand zu unflexibel.

Prof. Dr. Claudia Kemfert hob hervor, dass die Börsennotierungen für erzeugten Strom derzeit auf einem niedrigen Stand seien und über eine Kostendiskussion mehr Transparenz erzeugt und Strategien entwickelt werden könne, um Energiekosten langfristig zu senken. Der vorgelegte EEG-Entwurf gehe ihr nicht weit genug, da er nicht klar regelt, wie Ausgaben für Strom auf ein vernünftiges Maß reduziert werden könne ohne die Energiewende zu behindern. Des Weiteren sei weder konzeptionell noch strukturell geklärt, wie mit überschüssigem Strom verfahren werden solle. Eine zentrale Frage sei doch, wie man eine bestimmte Leistung in das System hineinbringe ohne dass dauerhaft irreversible Eingriffe in den Markt stattfinden müssten. Es sei notwendig marktrelevant verbesserte Rahmenbedingungen für die Einführung und den Betrieb energietechnischer Systeme zu entwickeln.

(Peter Kant)

 

Bericht zur Veranstaltung: „Offshore-Parks: Wann kommt der Strom aus dem Meer?“

Am 12.09.2012 fand die Veranstaltung „Offshore-Parks: Wann kommt der Strom aus dem Meer?“ in der Johannes a Lasco Bibliothek in Emden im Rahmen der Energiewende-Infotour „Grün treibt an“ statt.

Zuhörer und Referenten wurden begrüßt durch Meta Janssen-Kucz, MdL und Anja Piel, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen. Die Diskussion moderierte Johann Smid, Landtagskandidat Bündnis 90/Die Grünen. Referenten waren Anne Palenberg, Deutsche Umwelthilfe, Marius Strecker, Tennet TSO GmbH, Dr. Knud Rehfeldt, Stiftung Offshore-Windenergie und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen.

Diskussionsrunde zum Thema Offshore-Windparks mit Johann Smid (Moderation), Jürgen Trittin, Marius Strecker, Anne Palenberg und Dr. Knud Rehfeld.

Anne Palenberg führte in ihrem Vortrag aus, dass die Gewinnung von Energie aus Offshore-Windkraftanlagen zwar mit erheblichen Kosten verbunden sei, jedoch damit eine konstante Größe in der Energieversorgung gewährleistet werden könne. Unzureichend sei bisher geklärt, wie die Speicherung von Produktionsspitzen erfolgen soll und ob in diesem Zusammenhang nicht der flächendeckende Netzausbau die günstigere Alternative zu kostenintensiven Speichern darstellt. Sie forderte einen Koordinierungsplan für die Windenergieerzeugung aus Offshore-Windkraftanlagen und die Klärung des Haftungsfalls für eine nicht ausreichende Energieversorgungsleistung. So solle sichergestellt werden, dass das Risiko nicht auf die Kommunen oder die Verbraucher abgewälzt werde.

Marius Strecker, Mitarbeiter der Tennet TSO GmbH, die verantworlich zeichnet für den Betrieb, die Instandhaltung und die Entwicklung des Stromübertragungsnetzes, wies darauf hin, dass es sich bei der Netzanbindung der Offshore-Windkraftanlagen um eine Großunternehmung und um eine besondere Herausforderung handele, da in einer Wassertiefe von 40 m und ca. 100 km vom Festland gearbeitet werde, um sowohl die Stromleitungsnetze zu legen als auch die Konverter-Plattformen zu errichten. Derzeit würden 7 Projekte parallel geführt, für die jeweils enge Zeitfenster gelten und bisher keine Erprobungsphase möglich war. Insbesondere die Kapazitätsengpässe der Kabel durch lange Lieferzeiten der Hersteller stellen ein Problem dar. Er wies darauf hin, dass bei Projekten dieser Art und Größenordnung eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Politik unerlässlich sei und eine elementare Voraussetzung für eine verbindliche Planung darstelle. Notwendig seien auch die Bestätigung und der Rückhalt in der Bevölkerung. Er hob hervor, dass der Netzausbau dringend vorangetrieben werden und mit weiteren Ausbauaktivitäten onshore synchronisiert werden müsse. Problematisch sei, dass für genehmigte aber noch nicht realisierte offshore-Windparkanlagen eine Netzanbindung vorgehalten werden müsse, Planungssicherheit für diese Vorhaben sei deshalb unbedingt notwendig. Für die Errichtung weiterer genehmigter Windparks müssen weitere Investoren gefunden werden. Ein wichtiger Hinderungsgrund für Investoren sei die noch ungeklärte Haftungsregelung, die notwendig sei, um die Risiken kalkulierbar zu halten. Insgesamt sei das Interesse der Investoren jedoch sehr groß.

Auch Dr. Knud  Rehfeld sieht die Netzanbindung der Offshore-Windkraftanlagen als Nadelöhr für die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie. Insgesamt sollten die Planungs- und Genehmigungsverfahren zügiger abgewickelt und ein Netzanschlussmanagement mit leistungsfähigen Organisationsstrukturen und verbindlichen Realisierungsfahrplänen entwickelt werden. Er wies darauf hin, dass die Clusteranbindung der Windkraftanlagen den Grad der Vermaschung steigern würde und dadurch die Reparatur- und Aufbauzeiten verkürzt werden könnten.

Jürgen Trittin wies auf den raschen und effizienten Ausbau regenerativer Energien hin, der so nicht erwartet war. Er betonte, dass er eine Gefahr darin sehe, dass sich durch falsche politische Entscheidungen das Tempo wieder verlangsamen und der Anteil der regenerativen Energie an der Gesamtenergieerzeugung stagnieren könne. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass zu viele Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit worden seien. Darunter viele Betriebe, die er nicht als energieintensiv einstufen würde und die deshalb keine Anreize zum effizienteren Umgang mit Energie erhielten. Die Befreiung dieser Unternehmen von der Umlage habe auch Auswirkungen auf den Preis regenerativ erzeugten Stroms. Er betonte, dass die Energiegewinnung aus Windkraftanlagen onshore und offshore nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen sondern miteinander kombiniert werden müssen.

(Peter Kant, Johann Stachowiak)

 

Bündnis 90 / Die Grünen Barßel für die Konzessionsvergabe an die Energienetze Nordwest GmbH (ENW)

Wir erachten die Konzessionsvergabe an die ENW für notwendig, da nur so die Kommune in die Lage versetzt wird, die für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung notwendigen Zahlen von der EWE-Netz zu erhalten. Ohne diese Zahlen wird eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit erschwert. Für uns haben die verlässliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in der Gemeinde sowie die Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort hohe Priorität. Sollte der nicht zu erwartende Fall eintreten, dass die ENW die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten kann, sieht der Vertrag ein Sonderkündigungsrecht vor, das wir dann einfordern werden. Auf einem gemeinsamen Treffen der Ratsmitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen im Nordkreis mit dem grünen Kandidaten für die Landtagswahl 2013 im Wahlbereich Nr. 66 „Cloppenburg Nord“, Hans-Joachim Janßen, haben wir uns deshalb für die Konzessionsvergabe des Energienetzes an die ENW ausgesprochen.

Weitere Informationen können der nachfolgenden Presseerklärung entnommen werden.

(Brigitte Ebben, Johann Stachowiak)

 

Kommunaler Klimaschutz in der Gemeinde Barßel

Angesichts der Eindrücke über die Auswirkungen des Sturmtiefs „Andrea“ vom 05.01.2012 von über die Ufer getretener Flüsse und Gräben, überschwemmten Feldern und vollgelaufenen Kellern, die wir selbst erfahren oder die uns durch persönliche Gespräche und über die Medien nahegebracht wurden, ergibt sich die Frage, wie es um den kommunalen Klimaschutz in der Gemeinde Barßel und den Nachbargemeinden bestellt ist.

Es muss kritisch hinterfragt werden:

  1. Was hat der kommunale Klimaschutz bisher erreicht und welche Maßnahmen sollten in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden?
  2. Welche Projekte wurden bisher erfolgreich umgesetzt? Konnte eine auch gemeindeübergreifende Strategie entwickelt werden? Welche Erfolge sind hier zu verzeichnen?
  3. Müssen kurz- / mittel- oder langfristig Projekte angestoßen werden, um einen ausreichenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Barßel und angrenzender Gemeinden vor den Auswirkungen einer möglichen Klimaveränderung zu gewährleisten?
  4. Existiert ein Klimaschutzmanagement in der Gemeinde oder gemeindeübergreifend? Falls nicht, sollte dies installiert werden?
  5. Der Bund fördert die Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten seit 2008 oder den Einsatz von Klimaschutzmanagern zur Umsetzung der Konzepte. Es ist notwendig und richtig auch für die Region des hiesigen Raumes Konzepte zu entwickeln und umzusetzen.

Es ist zwar ein Allgemeinplatz zu behaupten, dass die Auswirkungen einer möglichen Klimaveränderung nicht vor Gemeindegrenzen halt machen. Dennoch bleibt es zutreffend und es bleibt eine gemeinsame Anstrengung auf allen gesellschaftlichen Ebenen umsetzbare Konzepte zur Reduzierung der CO2-Emission und zur Vermeidung negativer Auswirkungen einer möglichen Klimaveränderung zu entwickeln.

Detaillierte Informationen zum kommunalen Klimaschutz können der Internet-Seite unter   http://www.kommunaler-klimaschutz.de/node/1888  entnommen werden.

(Peter Kant)

 

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