RATSARBEIT
Im letzten Jahr 2020 haben sich die Vertreter der Grünen in der Gemeinde Barßel stark engagiert.
Wir haben die Unterschriftensammlung gegen das Artensterben aktiv unterstützt und zusammen mit der Bürgerfraktion Barßel – http://www.buergerfraktion.de – 8 offizielle Anträge an den Bürgermeister gestellt, die Bürgerinitiative gegen das neue Rathaus unterstützt und zum Haushalt 2021 Stellung genommen.
Weil der gewählte Vertreter Manfred Lorentschat das ganze Jahr krankheitsbedingt verhindert war, wurde er bei Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen von den gewählten Kandidat*innen der Bürgerfraktion in allen Gremien vertreten, während Brigitte Ebben die Veranstaltungen besucht hat und Anträge mit formuliert hat.
Die Grünen Mitglieder in der Gemeinde und die Mitglieder der Bürgerfraktion haben in monatlichen Versammlungen und zusätzlichen Treffen eine Reihe Anträge an den Gemeinderat gestellt, die immer wieder Umweltthemen und Lebensqualität ansprechen.
Diese Anträge sind hier sortiert nach neuestem Datum aufgeführt.
28.12.2020
Kompensationsmaßnahmen für gefällte Bäume in der Gemeinde Barßel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Gruppe Bürgerfraktion Barßel (BfB)/Bündnis 90 – Die Grünen im Rat der Gemeinde Barßel bittet um Auskunft über die Kompensationsmaßnahmen/Ausgleichsflächen der Gemeinde.
Bitte teilen Sie uns mit, wo sich die Kompensationsflächen befinden und für welche Maßnahmen sie ausgewiesen wurden. Darüber hinaus bitten wir um Auskunft, ob alle Kompensationsmaßnahmen der letzten 10 Jahre abgeschlossen sind und ob auf Gemeindeebene ein Kompensationskataster existiert oder geplant ist.
Durch Eingriffe der Gemeinde Barßel in Natur und Landschaft werden wertvolle Wälder, Biotope und kleinräumige Natur- und Landschaftselemente beeinträchtigt oder vernichtet. Um den dauerhaften Erhalt der Natur und Landschaft zu gewährleisten müssen diese Eingriffe in der Regel innerhalb von 3 Jahren nach der Genehmigungserteilung kompensiert werden. Es ist für uns allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang dieses geschieht.
Aus diesem Grunde bitten wir um Auskunft bis spätestens Ende Februar 202
Mit freundlichen Grüßen
01.12.2020
Verbesserung des Datentransfers (Digitalisierung)
Antrag auf Verbesserung des Datentransfers (Digitalisierung)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die BfB/Grüne stellt hiermit den Antrag an den Rat der Gemeinde Barßel
dafür Sorge zu tragen, dass sich die Infrastruktur hinsichtlich des Datentransfers im Zeitalter der Digitalisierung verbessert.
Die Politik spricht immer davon, die Digitalisierung vorantreiben zu wollen.
in unserer ländlichen Region befinden sich noch zu viele alte Kupferkabel-Netze, welche nicht einmal einen Bruchteil des heute benötigten Datentransfers übermitteln können; diese müssen baldmöglichst durch neue Glasfasertechnologie ersetzt werden.
Viele Ortsteile der Gemeinde Barßel profitieren schon seit Jahren von modernen Datennetzfasern.
Die Ortschaft Lohe wurde hierbei jedoch vollkommen ausgelassen, trotz dessen, dass sechs landwirtschaftlich Betriebe und mehrere Gewerbetreibende sowie Haushalte diese Neuerungen dringlich brauchen.
Mehrere Bürger der Ortschaft haben die Gemeinde vermehrt darauf hingewiesen, dass es an der Friesoyther Straße in Lohe, einer Hauptverkehrsstraße in der Gemeinde Barßel. Dank der alten Kupferleitungen kaum möglich ist, die digitalen Möglichkeiten zu nutzen, gerade in Zeiten von Home-Office und Co.
Den dringlichen Hinweisen aus der Bevölkerung wurde bisher jedoch nicht nachgekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Barßel, 10.10.2020
Anbringen von Notruf-Telefonnummern und Identifikationsnummer auf Ruhebänken
Sehr geehrter Bürgermeister,
Die Bürgerfraktion/Grüne beantragen hiermit alle die in der Gemeinde Barßel
aufgestellten Ruhebänke mit Notrufnummern sowie Identifikationsnummern
zu versehen; dieses bezieht sich auch auf Ruhebänke, die von Vereinen und
Gruppierungen aufgestellt worden sind.
Die Gemeinde Barßel verfügt über viele Rad- und Wanderwege. Jogger,
Wanderer, Biker und Hundebesitzer genießen diesen Vorteil. Da ist es schnell
mal passiert, dass ein Biker stürzt oder ein Fußgänger umknickt oder hinfällt.
Eventuelle Herzattacken oder ähnliches, bei denen es auf eine möglichst
schnelle Hilfe ankommt, sind zwar selten aber umso kritischer.
Tritt nun so ein Fall ein und der Notleidende oder eine weitere Person
versucht per Handy Hilfe zu holen, ist es oft sehr problematisch den genauen
Standort zu beschreiben.
Werden den vorhandenen Ruhebänken die GPS-Daten des Standortes
hinzugefügt, kann die Rettungsstelle problemlos den Standort ermitteln.
Durch diese einfache aber sinnvolle Aktion wird unsere Gemeinde ein Stück
mehr zu einem familienfreundlichen Erholungsort, in dem sich sehr gut Leben
und Arbeiten lässt.
Josef Wagner
(Fraktionsvorsitzender)
30.09.2020
| Dezentralisierung Rathaus Hier folgt eine Kurzform des Originalantrags, der unten aufgeführt ist. Dieser Antrag wurde in gekürzter Form in der Ratssitzung am 30.09.2020 von Waltraut Frerichs vorgelesen. Abstimmung 4 Ja. Alle anderen leider nein Wir brauchen einen neuen Beschluss Der Beschluss von 2017 ist unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen, wie auch der Bund der Steuerzahler bemängelt hat. Das Müllerhaus wurde erst im Sommer 2019 erworben, deshalb konnte eine Dezentralisierung des Rathauses und die damit verbundenen Kosten, nicht ermittelt werden. Nach der horrenden Kostenexplosion für das Bürgerhaus mit Verwaltungstrakt, die erst in diesem Jahr bekannt geworden ist, ist es unverantwortlich heute einen Abriss und einen Neubau zu planen, dessen Preis von den nachfolgenden Generationen bezahlt werden muss. Wegen fehlender Steuereinnahmen durch die CORONA Pandemie kann den Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine Tariferhöhung bezahlt werden. Deshalb beantragt die Gruppe BfB / Grüne Den Abriss des Rathauses und den Neubau eines Bürgerhauses mit Verwaltungstrakt solange zurückzustellen bis die tatsächliche Kostenermittlung für eine Dezentralisierung unter Einbeziehung des Müllerhauses feststehen, und auch die finanziellen Auswirkungen der CORONA Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde Barßel absehbar sind. Die CDU führt die Gemeinde mit Ihrem Verantwortungslosem handeln in den Ruin. |
08.09.2020
Antrag der Bürgerfraktion Barßel / Grüne auf Kostenermittlung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Hiermit beantragen wir die Kosten zu ermitteln für eine Dezentralisierung der AWO, des Fremdenverkehrsvereins, des Standesamtes und des Rathaussaals durch Verlegung in das Gebäude am Ellerbrooksweg bzw. in das Müllerhaus. Damit sollen die Kosten für diese Rathauslösung mit den Kosten für einen Rathaus/Bürgerhaus-Neubau verglichen werden.
Bei genauer Betrachtung der immens gestiegenen Baukosten für das geplante Bürgerhaus mit Verwaltungstrakt ist uns aufgefallen, dass auch der Vergleich zum Umbau des Rathauses so nicht vorgenommen werden kann. Es stellt sich doch die Frage, weshalb ein Bürgerhaus mit Verwaltungstrakt gebaut werden sollte. War der Grund, dass unser Rathaus zu klein geworden ist und außerdem nicht behindertengerecht ist? Könnte dieser Zustand auch ohne Neu- oder Anbau sehr kostengünstig geändert werden?
In Zeiten von CORONA hat sich gezeigt, dass eine Dezentralisierung durchaus sinnvoll sein kann. Arbeitsplätze werden auch in Zukunft vermehrt ins „home office“ verlegt werden. In naher Zukunft werden wir das papierlose, digitale Rathaus haben. Die dadurch rasante Beschleunigung der Digitalisierung bietet den Vorteil, nicht mehr alle Aufgaben an einem zentralen Ort verrichten zu müssen. Neueste Berechnungen haben ergeben, dass der Platzbedarf der Verwaltung um 20 bis 30 Prozent geringer sein wird. Das Rathaus der Zukunft wird also kleiner.
Im „Raum– und Flächenprogramm“ für den Bau des Bürgerhauses mit Verwaltungstrakt gibt die Verwaltung einen Flächenbedarf von 1350 qm an. Bei Abzug der Flächen für die AWO, den Fremdenverkehrsverein, für das Standesamt und für den Bürgersaal verbleiben ca. 900 qm Bedarf für die Verwaltung.
Die neuesten Planungen gehen von einem Flächenbedarf von 3000 qm aus. Ist das der Grund für die immensen Preissteigerungen? Wenn schon der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass unter dem Aspekt der enormen Preissteigerung der Ratsbeschluss zum Bau des Bürgerhauses mit Verwaltungstrakt nicht mehr gültig sein, möchten wir den Rat bitten, das gesamte Projekt noch einmal zu überprüfen.
Die AWO hat bereits geäußert, dass sie in ihren neuen Räumen am Ellerbrooksweg gerne bleiben würde, um den Besuchern eine bessere Diskretion zu bieten.
Der Fremdenverkehrsverein könnte durch den Umzug ins historische Müllerhaus durchaus an Attraktivität gewinnen und auch das Standesamt würde in Verbindung mit dem Trauzimmer in der Mühle weitere vorteilhafte Angebote wie kleine Empfänge und Fotoserien für die Brautpaare bieten.
Auch den Rathaus- oder den Bürgersaal könnten wir uns im Müllerhaus vorstellen, zumal dieses Denkmal ohnehin von Grund auf saniert werden muss. Selbst bei geschätzten Kosten von 2 Mio. Euro für die Sanierung und den Umbau des kulturhistorisch wertvollen Müllerhauses könnten wir durch Zuschüsse der Stiftung Denkmalschutz, KfW, ZILE Bereich Kulturerbe, LEADER oder des Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege einwerben und somit die Kosten deutlich senken.
Der Wunsch einiger Bürger, im Müllerhaus wieder einen Gastronomischen Betrieb zu etablieren, dürfte unter den neuen CORONA bedingten Auflagen nicht mehr tragfähig sein.
Wenn also durch eine Dezentralisierung einiger Bereiche ca. 450 qm im bestehenden Rathaus frei werden, könnten ein Umbau und eine Sanierung des Rathauses inklusive eines Fahrstuhls und einer Modernisierung der Technik einschließlich einer energetischen Verbesserung unseres Erachtens noch weit unter 3,1 Mio. Euro liegen. Diese Summe wurde für die komplette Sanierung des Rathauses mit Bürgerhaus auf 1750 qm zugrunde gelegt. Da bei einer Dezentralisierung kein Absriss und kein Anbau erforderlich werden, dürfte die gesamte Maßnahme noch weit unter 3 Mio. Euro liegen.
Die genauen Summen sollten also ermittelt werden.
Josef Wagner
Felix Berndmeyer
Annegret Meyer
Waltraut Frerichs
Manfred Lorentschat
24. 8. 2020
Baumfällungen entlang mehrerer Straßen
Gruppe Bürger-Fraktion Barßel / Bündnis 90-Die Grünen
im Rat der Gemeinde Barßel
Lange Bahn 2
26676 Barßel Barßel, den 24. 8. 2020
Niedersächsisches Ministerium
Für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Archivstraße 2
30169 Hannover
Baumfällungen entlang von Radverkehrswegen in der Gemeinde Barßel
Sehr geehrte Damen und Herren,
umfangreiche Baumfällungen entlang von Radwegen der vergangenen Jahre haben in der
Bevölkerung der Gemeinde Barßel immer wieder für Unverständnis und Bedenken über die
Rechtmäßigkeit des Handelns von Seiten der Verwaltung gesorgt. Dies umso mehr, als es sich nicht
um die Herausnahme einzelner Gehölze handelte, die nachweislich geschädigt waren, sondern um
den Kahlschlag ganzer Baumreihen. Als jüngstes Beispiel ist hier die Fällung von über 30 Bäumen an
der Oltmann-Strenge-Straße im Ortsteil Elisabethfehn zu Beginn dieses Jahres zu nennen, die nicht
nur die Bevölkerung überrascht hat, sondern auch parteiübergreifend alle Fraktionen im Rat der
Gemeinde Barßel (s. NWZ vom 29.01.2020).
Die Gruppe Bürgerfraktion Barßel (BfB)/Bündnis 90 – Die Grünen im Rat der Gemeinde Barßel hat
durch eine Anfrage vom 10.02.2020 die Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg um kritische
Überprüfung und um Stellungnahme zum Vorgehen der Verwaltung gebeten und auch das
Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport als oberste Kommunalaufsichtsbehörde
informiert (s. anliegende Stellungnahmen). Letztgenanntes Ministerium legte nahe, sich an das
Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zu wenden, sofern mit den Baumfällungen
Rechtsverstöße vermutet werden.
Es besteht dringender Verdacht, dass die von der Verwaltung der Gemeinde Barßel veranlassten
Baumfällungen entlang von Radverkehrswegen rechtlich nicht begründet waren, da gemäß §15 Abs.
1 BNatSchG an erster Stelle die Pflicht steht, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und
Landschaft zu unterlassen, wenn durch zumutbare Alternativen der mit dem Eingriff erfolgte Zweck
am gleichen Orte zu erreichen ist. Hierzu ist festzustellen, dass es durch die extremen Dürren der
vergangenen Jahre zu erheblichen Verlusten an Bodenfeuchte in der von Moorboden geprägten
Region gegeben hat, mit zum Teil drastischen Bodenabsenkungen als Folge. Diese
Bodenabsenkungen haben sich deutlich auch an vielen Stellen entlang der Radverkehrswege (
Westmarkstraße, Mühlenweg, Oltmann-Strenge-Straße, usw. )in der Gemeinde Barßel gezeigt und
einen erheblichen Sanierungsbedarf hervorgerufen. Die Wurzeln der entlang der Radverkehrswege
gepflanzten alten Bäume waren nicht unmittelbar an den Asphaltaufbrüchen im Bereich der
Fahrbahn beteiligt, sondern haben über lange Jahre hinweg zu einer Regulierung des
Feuchtigkeitsgehaltes im Unterboden beigetragen und so die Stabilität der Radverkehrswege
maßgeblich unterstützt. Darüber hinaus sind nach den Fällungen die Sanierungen der
Fahrbahndecken weiterhin notwendig und keinesfalls behoben. Aus diesem Grunde sind die von der
Gemeinde Barßel durchgeführten Fällungen als vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und
Landschaft anzusehen, da die notwendigen Sanierungen auch mit dem Erhalt der Baumreihen
möglich gewesen wären.
Selbst wenn, wie die Gemeindeverwaltung vorgibt, die vorgenannten Beeinträchtigungen
unvermeidbar gewesen wären, muss die Verwaltung ihrer nach §15 Abs. 2 BNatSchG auferlegten
Verpflichtung nachkommen, die Fällungen zu ersetzen oder auszugleichen und entweder entlang der
betroffenen Radverkehrswege gleichwertige Gehölze pflanzen (Ersatzmaßnahme) oder im Umfeld
Neuanpflanzungen vornehmen lassen (Ausgleichsmaßnahme). Weder das eine noch das andere ist
bisher von der Verwaltung der Gemeinde Barßel durchgeführt worden und auch eine entsprechende
Planung wurde nicht kommuniziert.
Auch für den Fall, dass die Fällungen aus Gründen der Verkehrssicherheit und im Zusammenhang mit
der geplanten Sanierung der Radwege ausgeführten worden seien, zieht dies gemäß der Verfügung
der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 12.09.2013 (Beseitigung von
einzelnen Bäumen bei der Unterhaltung von Straßen – Eingriff im Sinne BNatSchG §14) Ausgleichs-
oder Ersatzmaßnahmen nach sich und die gefällten Bäume müssen entweder nachgepflanzt oder an
anderer Stelle ersetzt werden.
Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Fällungen ganzer Baumreihen entlang der
Radwege auf dem Gebiet der Gemeinde Barßel begründeten Anlass geben, an der Rechtmäßigkeit
des Vorgehens der Verwaltung zu zweifeln. Ich bitte Sie daher, den Vorgang zu prüfen, Stellung zu
nehmen und darauf hinzuwirken, dass die Gemeindeverwaltung vermeidbare Fällungen entlang von
Radverkehrswegen zukünftig unterlässt sowie zu veranlassen, dass für die bereits gefällten Bäume
Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen durchgeführt werden.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Wagner
Verschiebung des Baubeginns für das geplante Bürgerhaus
Gruppe BFB/Grüne im Rat der Gemeinde Barßel
Bürger-Fraktion Barßel/Bündnis 90-Grüne
Herrn Bürgermeister Nils Anhuth
Theodor Klinker Platz 1 / Rathaus
26676 Barßel
Antrag an den Rat der Gemeinde Barßel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Gruppe Bürger-Fraktion Barßel/Grüne hat in allen Sitzungen der Ausschüsse des Rates
und im Rat gegen den Neubau des Rathauses gestimmt und sogar den Gemeindehaushalt
dieses Jahres abgelehnt.
Daher beantragt die Gruppe BFB/Grüne jetzt, den Abriss des Rathauses sowie den Neubau
des geplanten Bürgerhauses mit Verwaltungstrakt solange zurückzustellen, bis die
tatsächlichen Kosten feststehen und auch die finanziellen Auswirkungen der Corona-
Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde Barßel für die kommenden Jahre absehbar
werden.
Begründung :
Wie auch die anderen Parteien des Rates und der Bund der Steuerzahler fordern, muß endlich
öffentlich gemacht werden, welche Kosten tatsächlich auf die Gemeinde Barßel zukommen.
Bisher wird immer nur deutlicher, dass die Kosten explodieren und nach Abschluß des Vorhabens
die Gemeinde mindestens doppelt so hoch verschuldet sein wird wie jetzt. Dies geht zu Lasten der
Bevölkerung, da keine Mittel mehr zur Verfügung stehen werden, wie z.B. für den Straßen- und
Radwegeausbau, die Schulen und Kindergärten, die Jugend-, Senioren-, und Behindertenarbeit usw.
Gerade noch die Pflichtaufgaben können erfüllt werden.
Auch ist nicht absehbar, wie die Mindereinnahmen der Gemeinde aufgrund der Corona Krise
ausgeglichen werden können. Mit schönen Worten erläutert der Bürgermeister, welche
Einnahmeausfälle durch das Land und durch Förgergelder ausgeglichen werden sollen. Dies sind
aber mögliche Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt. Sollte die Krise sich verschärfen und die
Schulden Deutschlands ins Unermessliche wachsen, bleibt für die Kommunen kein Geld.
Es ist unverantwortlich, heute einen Abriss und einen Neubau zu planen, dessen Kosten von der
folgenden Generation getragen werden müssen. Wir fordern deshalb, alle diesbezüglichen
Planungen und Umsetzungen sofort auszusetzen. Sollte sich die finanzielle Lage entspannen,
können erneut Planungen bezüglich eines Anbaus – Umbaus – Neubaus aufgenommen werden mit
dem Ziel weitere Schulden zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüße
Josef Wagner
Waltraut Frerichs
Felix Berndmeyer
Annegret Meyer
Manfred Lorentschat
Beitritt AG Fahrradfreundlicher Kommunen
Antrag an den Rat der Gemeinde Barßel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Gruppe BFB/Grüne beantragt den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen / Bremen e.V. (AGFK)
und spricht sich für eine Förderung des Radverkehrs in der Gemeinde Barßel aus.
Die Verwaltung der Gemeinde Barßel wird beauftragt eine feste Ansprechperson zu benennen,
die sich für die Belange des Radverkehrs einsetzt und für die Kommunikation nach außen und innerhalb der Verwaltung verantwortlich ist.
Die Gemeinde Barßel wirkt auf eine Zertifizierung als „Fahrradfreundliche Kommune“ hin.
Haushalt 2021, Stellungnahme BFB-Grüne
Haushaltsrede 2021
Trotz erschwerter Arbeitsbedingungen durch die Corona Pandemie hat Frau Rönneper mit der Erstellung des Haushaltes 2021 eine gute Arbeit geleistet, für die wir uns herzlich bedanken.
Auch wir, die Gruppe BFB-Grüne, haben uns intensiv mit dem Haushalt des folgenden Jahres auseinandergesetzt. Es sind bereits viele Zahlen genannt worden, die ich nicht erneut wiederholen brauche.
Fakt ist eine Netto-Neuverschuldung von fast 3.8 Mio. Euro und noch dazu einer Kreditermächtigung von 4.5 Mio. Euro.
Rücklagen sind nicht vorhanden, nur Ansätze für Projekte die 2020 nicht realisiert wurden, und für die wir, wenn sie umgesetzt werden, neue Kredite aufnehmen müssen, die den Haushalt 2021 zusätzlich belasten.
Diese Zahlen sind nicht geeignet, unsere bestehenden Schulden von über 12 Mio. Euro abzubauen.
Durch die in diesem Haushalt enthaltene Summe von 2.5 Mio. Euro für den Rathausneubau, den wir nicht gewollt haben und der wegen des zu erwartenden Bürgerbegehrens noch nicht begonnen werden sollte, sollten wir diese Summe auch nicht in den Haushalt 2021 einstellen.
Der Bund der Steuerzahler hat die viel zu hohen Kosten für den Bau des geplante Bürgerhauses mit Verwaltungstrakt gerügt, und darauf hingewiesen das die Kosten, bei öffentlichen Bauten, am Ende noch viel höher ausfallen können.
Bei einer derart hohen Investition, die am Ende die 10 Mio.-Euro-Grenze überschreiten wird, sollte man in einer Demokratie die Bürger befragen, die schlussendlich die Rechnung bezahlen müssen.
Eine Sanierung des bestehenden Rathauses und eine Dezentralisierung einiger Verwaltungsbereiche, unter Einbeziehung des Müllerhauses, könnten der Gemeinde Millionen einsparen und würden aus ökologischer und ökonomischer Sicht unseren Co2 Fußabdruck um einiges minimieren.
Sicher ist das Prestigeprojekt-Rathaus schön, aber ein Vorzeigeprojekt IGS wäre für die Zukunft unserer Kinder und für unsere Gemeinde viel wichtiger.
Durch die Sanierung des Schulzentrums werden noch einige Millionen auf die Gemeindekasse zukommen.
Außerdem gibt es noch jede Menge Projekte, die noch nicht in Angriff genommen wurden.
Zum Beispiel die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die bessere digitale Versorgung aller Bürger unserer Gemeinde, das Gesamtkonzept Hafen, die Ortskernentwicklung, das Verkehrskonzept, die Straßensanierungen, den Ausbau von Radwegen und Aufbau von Schutzhütten für die Fahrradtouristen, sprich fahrradfreundliche Kommune.
Ein weiterer finanzieller Verlust ist die Investition in die Kindergartengebäude, da die Kommune dieses Geld nicht mehr als Grundvermögen verbuchen kann. Dieses Geld verschenken wir an die Kirche. Ja, wir müssen KITA-Plätze vorhalten, deshalb ist es umso wichtiger, den Fokus auf den Bau kommunaler Einrichtungen zu setzen. Somit bleibt das Grundvermögen bei der Gemeinde.
Für die Grundstückskäufe dürften 500.000 Euro in Zeiten rapide steigender Grundstückspreise viel zu wenig sein.
Die Corona Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen.
Wie die Haushaltslage sich in Zukunft entwickelt ist noch nicht voraussehbar auch ist es nicht sicher, ob die kommunalen Defizite vom Land oder vom Bund ausgeglichen werden. Kein Mensch kann uns sagen wie viele Unternehmen der CORONA Krise zum Opfer fallen werden, wie sich die krisenbedingten Kosten und Steuerausfälle auf unseren Haushalt auswirken werden.
Solange die Finanzierung des neuen Rathauses im Haushalt 2021 mit 2,5 Millionen Euro bestehen bleibt, können wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
Wir sollten in erster Priorität unsere Schulden abbauen und mit dem uns zur Verfügung stehenden Geld sinnvollere und wichtigere Projekte finanzieren.
Wir stimmen dem Haushalt 2021 nicht zu.
Schulden sind keine Hasen, sie laufen nicht weg.
Wir wünschen allen Bürgern ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes erfolgreiches Jahr 2021
